Staatsziel Wirtschaft schaffte es nicht in die Verfassung

Staatsziel Wirtschaft schaffte es nicht in die Verfassung

Der Wirtschaftsstandort hat es vorerst nicht als Zielbestimmung in die Verfassung geschafft. Die Oppositionsparteien verwehrten am Mittwoch im Nationalrat dem Ansinnen der türkis-blauen Bundesregierung die Zustimmung. Damit fehlte dem Antrag die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit. Auch auf eine Rückverweisung an den Ausschuss wurde verzichtet. Für die SPÖ kritisierte Abgeordneter Peter Wittmann, dass die Staatszielbestimmung zur Stärkung des […]


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